Leser-Diskussion zu Sat-Schüssel-Urteil –

Posted on Juni 11th, 2013 Juni 11th, 2013 by Diana
Vermieter müssen sich unter Umständen gefallen lassen, dass ausländische Mieter ohne ihr Einverständnis Satelliten-Schüsseln anbringen. Viele FOCUS-Online-User kritisieren, dass das für deutsche Mieter nicht gelte – und ziehen teils drastische Schlussfolgerungen.
Es war ein vermeintlich unauffälliges Urteil – doch bei den FOCUS-Online-Usern schlug es hohe Wellen: Das Bundesverfassungsgericht hat unlängst deutlich gemacht, dass ausländische Mieter unter Umständen auch ohne Einverständnis ihres Vermieters eine Satellitenschüssel am Haus anbringen dürfen.

Konkret hatten türkische Staatsangehörige turkmenischer Abstammung darauf bestanden, sich mangels technischer Alternativen per Satellit über ihre Heimat zu informieren. Die Verfassungsrichter äußerten sich nicht dazu, ob das rechtens war oder nicht. Sie brachten aber ein „besonderes Informationsinteresse dauerhaft in Deutschland lebender ausländischer Staatsangehöriger“ ins Spiel – und verwiesen den Fall an das zuständige Amtsgericht zurück, da die Vorinstanzen die Interessen beider Seiten – Vermieter und Mieter – nicht ausreichend transparent abgewogen habe.

Besonderer Schutz auch für Schleswig-Holsteiner?

Für viele FOCUS-Online-User ist die Sache aber jetzt schon klar. Der Gleichheitsgrundsatz werde durch das Bundesverfassungsgericht ad absurdum geführt, kritisiert Matthias Egerland. „Wenn niemand seiner Herkunft nach benachteiligt werden darf, dann darf aber im Umkehrschluss auch keiner wegen seiner Herkunft bevorteilt werden“, findet er. Viele Leser pflichten ihm bei. Dirk Huhn stellt im Hinblick auf die Verfassungsgericht-Auffassung die Frage: „Gilt das denn auch für mich als Schleswig-Holsteiner, der nach Bayern gezogen ist, oder werde ich diskriminiert und darf mein Schleswig-Holstein-Magazin dort nicht sehen, weil´s nicht aus dem Kabel kommt?“

Sabrina Unter formuliert es so: „Nach dem GG darf niemand aufgrund seiner Herkunft benachteiligt werden.“ Die Aussagen des Verfassungsgerichts widersprächen dem, da ein Deutscher, weil er Deutscher ist, eben keine Sat-Schüssel aufhängen darf.“ Thomas Weinert bringt ein technisches Argument vor: Es gebe „durchaus eine Alternative zur Sat-Schüssel, man nennt sie auch Internet“. Sat-Schüsseln seien „nicht notwendig, um sich über die Heimat zu informieren“, findet auch Michael Schmitt.

„Nicht mehr an Ausländer vermieten“?

Unter den Usern, die das Urteil beschäftigt hat, sind aber auch solche, die die Sache aus Vermietersicht betrachten. Die Kommentare fallen hier teils äußerst kritisch aus. Johannes Bruggerzieht eine drastische Schlussfolgerung aus dem Rechtsstreit: „Gut zu wissen, dass man laut BVG dulden muss, dass sein Eigentum mit Salatschüsseln vollgepflastert wird“, schreibt er. „Das gibt´s nur eins: nicht mehr an Ausländer zu vermieten.“

Marco Leitner geht das gegen den Strich: „Wo sollen wir dann unsere ausländischen Mitbürger hinpferchen Ihrer Meinung nach, wenn man schon keine Wohnungen mehr an Ausländer vermieten sollte?“, fragt er. Dadurch, dass deutsche Vermieter zumindest in bestimmten Wohngegenden „sowieso ungern an Ausländer“ vermieteten, seien bereits Parallelgesellschaften entstanden. „Wir schreien doch so laut, was für eine Demokratie und Rechtsstaat wir doch sind….aber weil uns Sat-Schüsseln nicht gefallen, wollen wir sie am liebsten verbieten und die Mieter zum Teufel jagen!“

Uta Hammacher fürchtet eben jenes Szenario – und spricht von einem „Rückschlag für ausländische Mieter“. „Wer als Eigentümer die Wahl hat, wird wohl immer weniger an ausländische Mitbürger vermieten, wenn er nicht seine Immobilie durch Sat- Schüsseln verschandeln lassen will.“ Sie hätte „jedes Verständnis, wenn der BGH die Duldung einer Schüssel auf dem Dach (sofern ohne großen Aufwand machbar und auf eigene Kosten) durchgesetzt hätte“, schreibt sie. „Aber grundsätzlich und dann noch an der Fassade, womöglich zur Straße hin… ein Eigentor und zum Nachteil der ausländischen Mitbürger.“

René Wieber
schlägt etwas diplomatischere Töne an – und macht deutlich, dass es auf Kommunikation zwischen Vermieter und Mieter ankomme: Sein Verständnis höre da auf, „wo ohne Rücksprache einfach eine Satellitenschüssel angebracht wird“, schreibt er. „Es gibt in fast allen Fällen eine für beide Seiten vernünftige Lösung.“
 
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Categories Immobilien
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